Mitteilung | vom 26.01.2023
Bereich: Politik 
Verbraucherschutz aktuell

Gesetzliche Neuregelungen.

Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2023

Im kommenden Monat treten auch wieder verschiedene für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtige Neuerungen in Kraft: die Absenkung des EU-Wahlalters, den Härtefallfonds für Renten, mehr Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum, weitere Zulassung von Insekten als Nahrungsmittel in der EU und das Verbot von weiteren Quecksilberleuchtstoffröhren. Hier gibt es die Details.

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Aktuelle Regierungsthemen

Ausbringen eines Pflanzenschutzmittels auf einem Kartoffelfeld

Pflanzenschutzmittel

Lebensmittel kaum mit Rückständen belastet

In Lebensmitteln aus der EU werden weiterhin nur selten zu hohe Rück-stände von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen. In deutschen Erzeug-nissen gab es im Vorjahresvergleich 2021 weniger Überschreitungen der zulässigen Höchstgehalte. Das berich-tet das Bundesamt für Verbraucher-schutz und Lebensmittelsicherheit.

Grafik mit dem Text "Die Bundesregierung jetzt auch auf Instagram". Zu sehen ist zudem eine Deutschlandkarte mit bunten Punkten und einem Bild des Kanzleramts.

@bundesregierung gestartet

Die Bundesregierung – jetzt auch auf Instagram

Aktuelle Informationen zur Regierungspolitik, Einblicke in die Arbeit der Regierung – und Raum für eigene Kommentare, Fragen und Anregungen. Dies bietet der neue Kanal der Bundesregierung auf Instagram. Das Angebot richtet sich insbesondere auch an jüngere Nutzerinnen und Nutzer.

Foto zeigt einen Trinkbrunnen

EU-Trinkwasser-Richtlinie

Künftig mehr Trinkwasserbrunnen

Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden – das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie. Diese Richtlinie hat die Bundesregierung mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umgesetzt.

Foto zeigt eine Rentnerin.

Härtefallfonds

Antragsformulare sind nun online verfügbar

Betroffene erhalten eine Einmalzahlung von 2.500 Euro: Der Härtefallfonds richtet sich an Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.

Corona-Update - Was gilt nicht mehr

Infektionsschutz am Arbeitsplatz: Corona-Arbeitsschutzverordnung endet vorzeitig

Corona-Schutzmaßnahmen: Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt

Corona-Update - Was gilt weiter

Corona-Schutzmaßnahmen: Was gilt bis 7. April?

Infektionsschutz am Arbeitsplatz, Kurzarbeit, Grundsicherung: Welche Regeln gelten?

Neu: Corona-Warn-App 3.0 – Mit positivem Selbsttest warnen

FAQ zu Corona-Tests: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Grafik Wo bleibt mein Geld?


Haushalte für Teilnahme an Befragung zu Einnahmen und Ausgaben gesucht

Wo bleibt mein Geld?

80.000 Haushalte gesucht für die größte freiwillige Befragung der amtlichen Statistik. Damit will das Statistische Bundesamt zusammen mit den Ämtern der Länder dieses Jahr die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchführen.

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V.i.S.d.P.:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin, internetpost@bundesregierung.de